SZ_Hollande-Kurswechsel

SZ: Hollande kündigt Kurswechsel an

Die SZ vom 15. Januar 2014 titelt mit dem Kurswechsel des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Stefan Ulrich und Christian Wernicke beschreiben das geplante Vorgehen und bewerten es sehr positiv. Am 16. Januar wiederholen sie ihre Lobeshymnen abermals auf den Seiten 4 und 6. Das Vorgehen Hollandes ist jedoch nicht unumstritten – erinnert es doch stark an das Umschwenken “linker” Regierungen unter Tony Blair in Großbritannien oder unter Gerhard Schröder in Deutschland. Dort wurden die radikalsten Kürzungen des Sozialsystems unter sozialdemokratischer Flagge und im Namen “notwendiger Reformen” durchgedrückt.

Kritik

  • Einseitigkeit: Die Politik von Francois Hollande mag nicht erfolgreich sein bislang. Nun wendet Frankreich die selbe Taktik an wie zuvor Großbritannien und Deutschland: Das Volk wählt einen Präsidenten aus dem linken Lager, weil mehr soziale Gerechtigkeit erwartet wird. Nach einiger Zeit macht die gewählte Regierung dann ganz klar Klientelpolitik für das bürgerliche und unternehmernahe Lager. Dieses Umschwenken sollte von einem Leitmedium auch kritisch beleuchtet werden.
  • Relativierung: Dass dieses Vorgehen des sozialistischen (!) Präsidenten nichts mit “Sozialismus”, sondern im Gegenteil mit reinem Kapitalismus zu tun hat, wird ebenfalls nicht diskutiert. Hollande wird vielmehr sublim durch die Autoren gestützt. Auf die kritische Nachfrage zu diesem Wandel wird er zitiert mit den Worten “Wir müssen so handeln.” Und “er betonte jedoch, nun nicht etwa zum Wirtschaftsliberalen geworden zu sein.” Es entsteht der Eindruck, die kritischen Stimmen unter den SZ-Lesern sollen so beruhigt werden.
  • Beschönigung: Dass die von Hollande angestrebte “angebotsorientierte Wirtschaftspolitik” einen Verzicht auf Eingriffe des Staates in den Wirtschaftsprozess bedeutet, wird nicht erwähnt. Dies kritische Einordnung wäre Teil einer ausgewogenen Berichterstattung, denn gerade die “in Ruhe gelassenen” Banken tragen seit Jahren ganz wesentlich zur Krise der EU und zur weltweiten Finanzkrise bei. Zudem weist die Hollande in diesem Artikel zugeordnete “Sozialdemokratie” definitionsgemäß eigentlich nicht dem Markt, sondern dem Staat die entscheidende Rolle bei der Lösung politischer Probleme zu.
  • Verstecken:
    • Frankreich mag in einer schwierigen Lage sein. Diese Lage verdankt das Land aber der generell hohen Arbeitslosigkeit und nicht einer schlechten Lage der Unternehmer und Freiberufler. Dass die Unterstützung der (generell besser gestellten) Arbeitgeber zur Bewältigung der Krise beiträgt, konnte bislang noch nicht gezeigt werden (siehe Trickle-Down-Effekt).
    • Die tatsächlich erforderlichen massiven Kürzungen der Sozialleistungen werden erst im letzten Viertel des Artikels auf Seite 2 angesprochen: “Kürzungen drohen … bei der Sozialversicherung … Die öffentliche Krankenversicherung ist zu teuer. Und vor allem die gesetzliche Familienkasse, aus der das Kindergeld fließt, wird darben müssen …”. Warum werden diese Effekte des “Kurswechsels” nicht ausführlicher behandelt?
  • Stimmungsmache:
    • “Nun sieht er sich offenbar zu einem Politikwechsel gezwungen”. Die Entscheidung Hollandes für den Kurswechsel wird mit solchen Formulierungen als unausweichlich dargestellt.
    • Eine interessante Definition eines Sozialdemokraten liefert Christian Wernicke dann noch auf Seite 2. Er spricht zunächst kritisierend von “generösen Sozialleistungen” und sagt, dem gegenüber ist ein Sozialdemokrat jemand, der “am liebsten als Mittler zwischen Kapital und Arbeit moderiert” (siehe Abbildung unten). Das ist eine recht wirtschaftsliberale Interpretation von Sozialdemokratie. Denn Sozialdemokratie setzt sich eigentlich “nach ihrem Selbstverständnis mit demokratischen und sozialistischen Mitteln für eine sozial gerechte Gesellschaft ein.” (Wikipedia)

SZ_Hollande_Pariser-Verfuhrungskuenste

Teilen Sie diesen Artikel mit Anderen: facebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmailfacebooktwittergoogle_plusredditpinterestlinkedinmailby feather