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SZ: „Merkel und ihre Genossen“ sowie „Die Neuen Minister – Verstand und Unverstand“

In der SZ vom 17. Dezember 2013 berichtet die SZ über die Besetzung der Ministerposten. Auf Seite 2 wird jedem Minister ein kleiner Artikel gewidmet. Das Problem: Es geht in den meisten Fällen nicht um die Diskussion der fachlichen Kompetenz. Auf Seite 4 greift Claus Bohsem diese Problematik lobenswerterweise in seinem Kommentar auf. Dies geschieht aber leider nicht ohne starke Relativierung („Drei Dinge baucht der Minister, Fachwissen nicht unbedingt“).

Kritik

  • Beschönigung: Nico Fried schreibt einen leichten Artikel, in dem beispielsweise das Verhältnis von Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel für erfolgversprechend gehalten wird, „weil er einen ähnlichen Humor hat.“ Und weiter: „Die zwei werden viel Spaß miteinander haben“. Kein Wort zu inhaltlichen Differenzen.
  • Ignoranz: In den meisten Kurzbeschreibungen wird die fachliche Kompetenz überhaupt nicht thematisiert.
  • Einseitigkeit: Die Frage nach der Kompetenz wird interessanterweise insbesondere bei den vier neuen SPD-Politikern mit Ministerposten besonders kritisch betont, während die Artikel über Ministerinnen und Minister der CDU und CSU sich hier zurückhalten.
  • Verstecken: In Summe sind scheinen fast alle Ministerposten mit Menschen besetzt, die unerfahren mit dem Fach sind, bzw. deren fachliche Kompetenz unklar bleibt. Das greift die SZ in den Beschreibungen unzureichend auf und versteckt diese Frage hinter Diskussionen über taktische Kalküle, persönliche Eigenschaften und Vernetztheit der Politiker.
  • Relativierung: Claus Bohsems Kommentar fängt vielversprechend an, indem er den vermuteten Mangel an Kompetenzen einzelner Minister aufzählt (siehe unten). Doch dann wird all dies ausführlich relativiert. Überspitzt wird dem Leser suggeriert: “Ich verstehe, dass du den Mangel an fachlicher Kompetenz kritisch siehst. Aber es ist gar nicht so schlimm.”

Artikel über Minister

  • Wolfgang Schäuble (CDU, Finanzminister): Claus Hulverscheidt leitet mit einer freundlichen Berichterstattung über Schäubles Humor ein, dann folgt kurz die Erläuterung seiner gleichbleibenden Kompetenzfelder. Und dann noch die Chance auf einen schicken Geschichtsbucheintrag. Von Kritik und Diskussion seiner bisherigen Amtstätigkeit keine Spur.
  • Lothar De Maizière (CDU, Innenminister): Der Eklat um den „Hawk“ wird angesprochen – ansonsten ist der Beitrag so ausgerichtet, dass die Kompetenzen des Ministers keinesfalls in Frage gestellt werden.
  • Ursula von der Leyen (CDU, Verteidigungsministerin): Die Diskussion des Artikels kreist nur um die Frage, wie gut die Ministerin das Amt meistern wird. Ob sie, die nachweislich keine Kompetenzen im Bereich Verteidigung hat, überhaupt für dieses Ministerium geeignet ist, wird nicht diskutiert.
  • Peter Altmaier (CDU, Kanzleramtschef): Kurz wird Altmaiers Endlagersuche als Erfolg bezeichnet (Gibt es denn wirklich eine Lösung für das Thema?) und das Scheitern bei Strompreisbremse geschildert. Damit spricht offenbar in Summe nichts gegen ihn in seiner neuen Position.
  • Johanna Wanka (CDU, Bildungsministerin): Ihren Job hat sie bislang „nicht schlecht“ gemacht. Dann zwei große Argumente jenseits aller fachlicher Kompetenz: „Sie ist eine Frau und aus den neuen Ländern.“ Und zwar als Argumente dafür, warum sie es geschafft hat – es wird also der Erfolg als Ergebnis eines taktischen Kalküls dargestellt. Im Koalitionsvertrag, wird dann doch ergänzt, findet sich nichts, was auf Erfolg hindeutet.
  • Hermann Gröhe (CDU, Gesundheitsminister): Die Beschreibung Gröhes bezieht sich vor allem auf die Art und Weise, wie er im neuen Kabinett funktionieren könnte. „Der gut vernetzte Gröhe“ wird gar nicht auf fachliche Kompetenz fürs neue Amt durchleuchtet.
  • Hans-Peter Friedrich (CSU, Agrarminister): Der Artikel beschreibt kritisch, Friedrich sei „mittlerweile gewohnt, auf Posten geschoben zu werden.“ Wieder keine Diskussion seiner Eignung fürs neue Amt.
  • Alexander Dobrindt (CSU, Verkehrsminister): Für Dobrindt scheint zu sprechen, dass er erfolgreich Wahlkampf für die CSU gemacht habe, Seehofer gegenüber sehr loyal sei. Manchmal sei er ausfällig, aber Hauptsache er bringt die Pkw-Maut für Seehofer durch. Wie sieht es mit weiteren Kompetenzen aus?
  • Gerd Müller (CSU, Entwicklungshilfeminister): Er wollte eigentlich Landwirtschaftsminister werden. Hat nicht geklappt. Ob er sich für das zugeteilte Ressort eignet, wird nicht diskutiert.
  • Sigmar Gabriel (SPD, Superminister für Wirtschaft und Energie): Ja, Sigmar Gabriel war schon Umweltminister, er sollte sich daher mit Energiepolitik auskennen. Der Fokus der Analyse liegt aber auf Taktik: Er muss zwei Abteilungen zusammenführen, die traditionsgemäß eher gegensätzlicher Auffassung waren. Ob es sich hier wirklich um ein „Superministerium“ handelt, nur weil eine Abteilung in seinen Bereich wechselt?
  • Frank-Walter Steinmeier (SPD, Außenminister): Das vormals wichtigste Ministeramt Deutschlands (bevor es vom Finanzministerium zur Seite gedrängt wurde), wird in der SZ durch die Aufteilung nach den Fraktionen ganz links unten vorgestellt. Steinmeier war schon Außenminister, es kann also angenommen werden, dass er sich fachlich auskennt.
  • Andrea Nahles (SPD, Arbeitsministerin): Bei Frau Nahles wird die Frage dann endlich einmal gestellt: „Kann sie das?“. Warum wird diese Frage nicht bei anderen zuvor genannten neuen Ministern gestellt? Als Argumente für ihre Eignung werden ihre Bewegung von „links in die Mitte“ sowie ihre Durchsetzungskraft genannt. Und ja, anders als in den meisten Beschreibungen der Minister wird ihr auch Kompetenz im neuen Arbeitsfeld bescheinigt.
  • Manuela Schwesig (SPD, Familienministerin): Frau Schwesig wird vor allem anhand ihrer steilen Karriere beschrieben. Dann wird gehofft, sie sei mehr als „ein junger sozialdemokratischer Sprechautomat aus dem Osten, der der Macho-Partei gut zu Gesicht steht.“ Ganz kurz wird dann noch ihre kritische Haltung zum Betreuungsgeld angesprochen – ansonsten nichts zur Eignung.
  • Heiko Maas (SPD, Minister für Justiz und Verbraucherschutz): Die Hälfte des Artikels beschäftigt sich mit Maas´ Sportaktivitäten als Triathlet. Dann wird diskutiert, ob das Bestehen beider juristischer Staatsexamen zum Ministerium ausreicht. „Trainingsfleiß“ wird ihm attestiert.
  • Barbara Henricks (SPD, Umweltministerin): Hier steht es ganz klar: „Sie hat mit dem Amt bisher so wenig zu tun gehabt wie einst ihre Vorgänger …“ Zumindest stand sie Pate bei der ökologischen Steuerreform. Ohne den Bereich für erneuerbare Energien ist nun aber ein wesentlicher Bereich des Ministeriums weggefallen.

Kommentar von Claus Bohsem

Zunächst wird die mangelhafte Erfahrung von Ursula von der Leyen diskutiert. Dann folgt die Analyse anderer Minister: “Der neue Gesundheitsminister Hermamm Gröhe (CDU) ist ein kluger Mann, doch von der Schlangengrube Gesundheitspolitik hat er keine nennenswerte Ahnung. Die Umweltministerin in spe, Barbara Hendricks (SPD), ist eine ausgewiesene Finanzexpertin mit Regierungserfahrung, den Bereich Umwelt dürfte sie allenfalls von der Mülltrennung zu Hause kennen. Alexander Dobrindt (CSU) kennt die Autobahnen Bayerns und auch das Internet, weshalb er, logisch, Verkehrsminister mit Zuständigkeit für Dateninfrastruktur wird. Auch in Entwicklungsländern gibt es Landwirtschaft, weshalb, klar doch, der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gerd Müller (CSU), neuer Entwicklungshilfeminister werden muss. [...] Die Parteifreunde und die Gegner, die Lobbyisten und die Verbände sind bereit, die Unerfahrenheit eines Ministers gnadenlos auszunutzen.”

Von derlei Ansichten könnte in den Kommentarseiten der SZ und anderer Leitmedien gerne mehr stehen. Doch dabei bleibt es (leider) nicht.

Denn dann schlägt Bohsem einen argumentativen Haken: „Zwar wiegen die Einwände schwer, und es kann keinesfalls schaden, als Minister auch Experte zu sein. […] Die fachliche Kompetenz ist zweitrangig, es zählt vor allem das politische Geschick. Wer darüber verfügt, kann auch ein völlig fremdes Ressort führen.“

Dann werden die politischen Fähigkeiten aufgeführt, die einen fähigen und erfolgreichen Politiker sicherlich auch auszeichnen sollten. Das Vorhandensein dieser Fähigkeiten aber als tragfähigen Ausgleich für Mangel an fachlicher Kompetenz zu definieren, ist mehr als bedenklich.

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