SZ und ARD zum Koalitionsvertrag

Die SZ schreibt am 28. November über den zwischen CDU, SPD und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag (Download des Koalitionsvertrags). Der Artikel zeichnet sich durch ein fast durchweg positives Bild aus. Die Zeitung gibt damit die von der kommenden Regierung gepflegte Schönwetterstimmung wieder.

Kritik

  • Optisch veredeltes Titelbild: Das Titelbild zeigt Sigmar Gabriel und Angela Merkel in perfekter Inszinierung. Das Bild scheint dem Leser vermitteln zu wollen: “Hier entsteht etwas sehr Solides.”
  • Subjektiv formulierte Überschrift: “Drei Partner, eine Angst” – auch die Überschrift suggeriert zum Einen die solide Partnerschaft der bis vor kurzem noch kämpferischen Akteure. Zum Anderen wird die (demokratisch wertvolle) Mitgliederabstimmung subjektiv aus Sicht der Koalitionäre mit dem Begriff der “Angst” belegt.
  • Unausgewogenheit: Die Schwachstellen des Vertrags werden nur im letzten Viertel des SZ-Artikels auf Seite 1 kurz aufgegriffen. Einige wichtige Dinge wie das Scheitern des Volksentscheids wird überhaupt nicht im Text erwähnt.
  • Ausblendung wichtiger Themen: Der mit Hinblick auf die umfassenden Skandale im Finanzmarktsektor zentrale Passus zur Finanzmarktregulierung wird überhaupt nicht erwähnt.
    • Zur Diskussion um überzogene Managergehälter steht im Koalitionsvertrag ein interessanter Satz: “Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.” Das könnten die Leitmedien auch diskutieren.
    • Die Verlangsamung der Energiewende bespielsweise durch die Verringerung der Flächen für Windräder wird auf Seite 1 überhaupt nicht erwähnt.
  • Opposition kommt zu kurz: Die Stimmen der Opposition kommen bei der ARD nur relativ kurz zur Sprache, im SZ-Artikel auf Seite 1 werden die Stimmen von DIE LINKE und den GRÜNEN gar nicht angesprochen.
  • Volkes Stimme fehlt: Im Artikel und in der Tabelle werden die “Erfolge” für die jeweiligen Regierungsparteien besprochen.
    • Was das für den Wähler bedeutet, wird nicht erwähnt.
    • Die Checkliste in der Abbilung auf Seite 1 hat keine vierte Spalte, die die insgesamt gescheiterten Beschlüsse aufführt wie beispielsweise die Fortführung der Energiewende oder die stärkere Regulierung des FInanzmarkts.
  • Öffentlich geführte Diskussion fehlt: Im ARD-Brennpunkt bekommen Sigmar Gabriel und Angela Merkel eigene Interviews. es wird argumentiert, dass terminliche Verpflichtungen von der Live-Teilnahme abhalten. Was kann wichtiger sein, als die Bürger gemeinsam zu informieren?
  • Konfrontation fehlt: Gabriel und Merkel müssen sich weder dem Koalitionspartner, noch der Opposition stellen. Die beiden Oppositionsparteien werden dann gemeinsam nebeneinander gesetzt und Ulrich Deppendorf schließt diese (kurze) Runde (in etwa) mit den Worten: “Dann beenden wir mal diese lustige Runde”.
  • Polemische Berichterstattung über linken SPD-Flügel: Auf Seite 2 wird unter dem Titel “Das große Fressen” sehr kritisch bis polemisch über die SPD-Linke gesprochen, die sich unter Umständen bei der Mitgliederbefragung durchsetzen könnte. “So ist das, wenn man nicht ausschließlich an die Segnungen der repräsentativen Demokratie glaubt. Jetzt muss die SPD – selbstgewollt – ein zweites Mal durchs Feuer.” Die Zitate werden mit den Begriffen “nörgeln” oder “grummeln” garniert. Dann wird übergeleitet zu der unterstellten schrittweisen Zustimmung, als wäre dies der einzig wahre Weg zur “Vernunft”.
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