ZEIT-Europa-braucht-einen-Putsch

ZEIT-Interview: “Europa braucht einen Putsch”

„Die Zeit“ vom 28. November 2013 veröffentlicht ein Interview mit Helmut Schmidt und Joschka Fischer unter dem Titel: „Europa braucht einen Putsch“. Es treffen sich zwei ehemalige parteipolitische Größen und tauschen sich primär über die Zukunft Europas aus. Die im Titel angedeutete Radikalität findet sich leider im Interview selbst kaum.

Einzig die Einstellung zu Kanzlerin Angela Merkel ist deutlich.

Kritik

Die Kritik an dem Interview kann in inhaltliche und formale Kritik unterschieden werden.

Inhaltliche Kritik

  • Verstecken: Vorbild Europäische Zentralbank? Die Frage, ob Angela Merkel Europa gut vertritt, verneint Schmidt mit den folgenden Worten: „Sie vertritt Europa nicht. Das würde ich nicht unterschreiben. Zuerzeit ist die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi die einzige Instanz in ganz Europa, die vernünftig funktioniert.“ Joschka Fischer ergänzt: „Und die führt.“ Diese Einschätzungen werden ohne Diskussion der durchaus streibaren Rolle der EZB aufgenommen. Insbesondere Draghi ist durch seine vormalige Tätigkeit für die skandalgebeutelte Großbank Goldman Sachs sowie seine parallele Mitgliedschaft in der Group of Thirty, einer privaten Lobbyorganisation der Großbanken in der Kritik. So hat beispielsweise Sahra Wagenknecht eine ganz andere Meinung zur EZB und zu Mario Draghi.
  • Wirtschaftsnähe: Erst ein paar Wochen zuvor war Helmut Schmidt zusammen mit Mario Draghi auf dem Wirtschaftsforum der Zeit aufgetreten, wo er sein Lob für die EZB bereits deutlich aussprach.
  • Diffuse Ansichten zum Umgang mit Schulden: Schmidt fordert, dass das Europäische Parlament „von sich aus ein Gesetz vorlegt, das die Altschulden regelt und die gegenwärtigen Schulden genauso.“ Unklar bleibt, was das genau bedeutet. Schuldenschnitt? Neuverschuldung? Finanzierung dieser Maßnahmen? Wo bleibt Diskussion über die Verantwortung der Banken, die maßgeblich zur Krise beigetragen haben?
  • Ridikülisierung beim „Randthema“ Mindestlohn: Schmidt kritisiert die Koalitionsverhandlungen: „Runde für Runde haben sie sich da über sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Randthemen wie Mindestlohn unterhalten.“ Es mag sein, dass der Fokus auf bestimmte Themen andere Punkte wie die der Europapolitik verdrängt haben. Dennoch verdeutlicht diese Aussage auch die Haltung Schmidts zu einem Thema, das gerade die Ärmeren in der Bevölkerung stützen kann – ein eigentlich zutiefst sozialdemokratisches Anliegen.

Formale Kritik

  • Kein Interview zwischen Linken: Es erscheint schon fast selbstverständlich, aber dennoch soll es bemerkt werden: Es unterhalten sich ein SPD-Mann und ein Grüner – und von linken Ansichten ist kaum die Rede. Es ist kein Geheimnis, dass Fischer in den letzten Jahren nicht mehr der linke Grüne ist, als den man ihn früher kannte. Stattdessen vertritt er gemäßigte bis wirtschaftsliberale sowie konservative verteidigungspolitische Positionen. Er könnte sich parteipolitisch wohl inzwischen eher zwischen der SPD und der CDU verorten lassen.
  • Konsens statt Kontroverse: Es ist verwunderlich, wie einmütig das gesamte Gespräch geführt wird. Gibt es denn gar keine Unterschiede mehr zwischen diesen beiden Politikern, die inzwischen beide als „elder statesmen“ bezeichnet werden?
  • Ergebenheit gegenüber Schmidt: Weder Moderator Matthias Nass noch Joschka Fischer widersprechen Schmidt in einem der wesentlichen Punkte. Vielmehr schließt sich Joschka Fischer explizit mehrfach der Meinung Schmidts an („Der Gedanke gefällt mir immer mehr …“, „Genau das wollte ich gerade sagen…“). Wenig verwunderlich ist die Zurückhaltung des Moderators, wenn man bedenkt, dass Schmidt einer der Herausgeber der Zeit ist. Dennoch ist Ergebenheit in diesem Ausmaß in einem Leitmedium wie der Zeit erstaunlich.
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